Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 22.11.2001 - 2 Ss 304/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zustellung; Empfangsberechtigter; Mehrere Empfangsberechtigte; Rechtsmittel; Frist
- Judicialis
StPO 37 § III
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 37 § Abs. 3
Zustellung; Empfangsberechtigte, mehrere; Empfangsberechtigte, dieselben
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.10.1977 - 4 StR 326/77
Beginn der Revisionsbegründungsfrist nach Zustellung einer Urteilsausfertigung …
Auszug aus OLG Koblenz, 22.11.2001 - 2 Ss 304/01
Die sich aus den §§ 46 Abs. 1 OWiG, 37 Abs. 3 StPO ergebenden Besonderheiten gelten nur für den Fall der Zustellung an mehrere Berechtigte (vgl. BGH in NJW 1978, 60; OLG Hamburg in NJW 1965, 1614;… Maul in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Auflage, § 37 Rdn. 10;… Wendisch in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 37 Rdn. 76;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 37 Rdn. 29). - OLG Düsseldorf, 16.02.1998 - 5 Ss OWi 37/98
Auszug aus OLG Koblenz, 22.11.2001 - 2 Ss 304/01
Hat jedoch - wie hier - der Tatrichter diese Entscheidung unterlassen, so ist sie nach Vorlage der Akten von dem nunmehr mit der Sache befassten Rechtsbeschwerdegericht zu treffen (vgl. OLG Düsseldorf in VRS 95, 34, 35;… Steindorf, a.a.O.).